E-Petition Landschaftspflege
E-Petition-scheitert
50.000 Mitzeichner hätte Eugen Stöhrle in der Zeit vom 21. Januar bis zum 18. Februar 2013 im Internetportal epetionen.bundestag.de gebraucht, dann wäre seine Petition „Kfz.-Steuerbefreiung für Kfz. bei Erfüllung der gesetzlichen Bewirtschaftungspflicht“ vielleicht im Gesetzgebungsprozess ein Thema geworden. Zum Ende der Zeichnungsfrist kamen jedoch insgesamt gerade mal 1364 Mitzeichner zusammen, 952 davon online, 412 klassisch, auf Papier.
Indizien dafür, warum die Petition nicht die nötige Unterstützung erhielt, lieferte das Diskussionsforum im E-Petitionsportal. So sahen einige Kritiker die Petition lediglich als „Lobbyismus zum Zweck der Subventionsabgreiferei“. Andere hielten Stöhrles Petitionstext selbst für „nicht besonders gelungen“ und kritisierten, ein schlechter Gesetzestext führe nur zum Missbrauch. Zudem sei nicht die Kfz-Steuer der größte Kostentreiber für Hobby-Landschaftspfleger, sondern die Zulassungspflicht für Anhänger.
Tatsächlich kritisiert Stöhrle in der Begründung seiner Petition zwar eine „mangelnde Synchronisation von Kfz-Steuerrecht und Kfz-Zulassungsordnung“, eine konkrete Forderung auch nach einer Zulassungsbefreiung für Anhänger, formulierte er in seinem Petitionstext aber nicht.
OLDTIMER TRAKTOR wird das Thema „grüne Kennzeichen“ und das Zusammenspiel von Zulassungsrecht, Kfz-Steuerrecht, Fahrerlaubnisrecht und Pflichtversicherungsgesetz wohl noch öfter aufgreifen.