Berlin

Hickhack ums Tempolimit auf einigen Berliner Hauptstraßen

Kein Tempo 30 mehr – oder doch weiter? Auf fast allen Nebenstraßen in Berlin gilt Tempo 30. Im Jahr 2018 kamen auch einige Hauptstraßen wie Tempelhofer Damm und Kantstraße dazu. Das Limit wurde eingeführt, um die über dem Grenzwert liegenden Schadstoffemissionen zu senken. Die aktuelle Regierung unter Führung der CDU will die umstrittene Regelung aufgrund verbesserter Luftqualität wieder rückgängig machen, recht laut wurde der 19. August als Termin genannt. Doch der Koalitionspartner SPD sieht noch einen Abstimmungsbedarf: Am genannten Datum passierte nix! Der Abstimmung mit dem Koalitionspartner sehe sie gelassen entgegen und komme dem Wunsch gerne nach, sagte Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) danach dem RBB-Inforadio. Ursprünglich hatte sie für die Senatssitzung den Beschluss eines neuen Luftreinhaltungsplanes angekündigt – der eben die Aufhebung von etwa 25 Tempolimits an Hauptstraßen enthält. Da sich die Luftqualität verbessert habe, könnten die Begrenzungen nicht mehr mit den Emissionen begründet werden, so Bonde. Die Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, gegen jede einzelne Anordnung, die eine bestehende Tempo-30-Zone aufhebt, rechtliche Mittel zu prüfen…