Kein Verbrenner-Aus

Bundesgerichtshof bremst Umwelthilfe ein

Niederlage für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihren Geschäftsführer Jürgen Resch (u.li.): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen keinen Unterlassungsanspruch gegen Automobilhersteller durchsetzen können. Die Umwelthilfe hatte auf dem Klageweg versucht, BMW und Mercedes zu zwingen, keine Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen. Der BGH lehnt das ab: Es sei alleine die Aufgabe des Gesetzgebers, eine Entscheidung zu treffen – und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Die DUH erwägt nunmehr eine Verfassungsbeschwerde.